Buchhaltung

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1. Allgemeine Grundlagen der Zusammenarbeit

1.1 Diese „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ gelten für sämtliche Rechtsgeschäfte zwischen dem Buchhalter/Personalverrechner (in der Foge B/P) als Autragnehmer und dem Auftraggeber, insbesondere für Werkverträge, Verträge über die Führung von Büchern, die Vornahme der Personalverrechnung und der Abgabenverrechnung im Ausmaß durch das Bilanzbuchhaltungsgesetz (in der Folge BibuG) festgelegten Berufsrechte und gewerblichen Nebenrechte.

1.2 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn dies vorher schriftlich verreinbart wurde.

1.3 Für den Fall, dass einzelne Bestimmungen der Geschäftsbedingungen unwirksam werden sollten, berührt dies die Wirksamkeit der verbleibenden

Bestimmungen nicht.

1.4 Der B/P ist berechtigt, den Dienstleistungs- ,Beratungs- und/oder Vertretungsauftrag durch Sachverständige, unselbständig beschäftigte Mitarbeiter, oder gewerbliche-/freiberufliche Kooperationspartner (ganz oder teilweise), durchführen zu lassen. Die Mitarbeit anderer selbständiger B/P ist schriftlich zu vereinbaren.

1.5 Der B/P und seine Mitarbeiter sind verpflichtet sämtliche Dienstleistungen nach der geltenden Rechtslage zu erbringen. Der B/P und seine Mitarbeiter handeln nach den gesetzlichen und allgemein anerkannten Prinzipien der Berufsausübung.

1.6 Der Auftraggeber sorgt dafür, dass die organisatorischen Rahmenbedingungen bei Erfüllung des Dienstleistungs- ,Beratungs- und/oder Vertretungsauftrages an seinem vereinbarten Leistung nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufausübung vorzugehen.

2. Geltungsbereich und Umfang

2.1 Die Geschäftsbedingungen gelten, wenn ihre Anwendung ausdrücklich vereinbart wurde.

2.2 Alle Dienstleistungs- ,Beratungs- und/oder Vertretungsaufträge und sonstige Vereinbarungen sind nur dann rechtsverbindlich, wenn sie vom Auftraggeber bestätigt und firmenmäßig gezeichnet werden und verpflichten gegenseitig nur in dem in der schriftlichen vertraglichen Vereinbarung (Werkvertrag) angegebenen Umfang.

2.3 Der Umfang sowie die Ausführung des Dienstleistungs- ,Beratungs- und/oder Vertretungsauftrag wird vertraglich vereinbart.

3. Aufklärungspflicht des Auftraggebers/Vollständigkeitserklärung

3.1 Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer alle ihm zur Erfüllung seiner Aufgaben nach dem Vertrag notwendigen Unterlagen vollständig und so rechtzeitig zu übergeben, dass dem Auftragnehmer eine angemessene Bearbeitungszeit verbleibt. Datenträger, die der Auftraggeber zur Verfägung stellt, mässen inhaltlich und technisch einwandfrei sein. Ist dies nicht der Fall, so hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer alle entstandenen Schäden, aus der Benutzung dieser Datenträger, zu ersetzten.

3.2 der Auftraggeber hat dem Buchhalter die Vollständigkeit der vorgelegten Unterlagen, sowie der gegebenen Auskünfte und Erklärungen auf dessen Wunsch hin, schriftlich zu bestätigen. Diese Vollständigkeitserklärung unterliegt keinerlei Formvorschriften.

3.3 Der B/P ist berechtigt, bei Tätigkeiten zur Vorbereitung und Erstellung von Jahres und anderen Abschlüssen, die Angaben des Auftraggebers, als richtig anzunehmen. Er hat jedoch den Auftraggeber auf von ihm festgestellte Unrichtigkeiten hinzuweisen.

3.4 Der Auftraggeber hat alle ihm von Auftragnehmer übermittelten Schreiben zur Kenntnis zu nehmen und zu beachten bzw. zu beantworten. Arbeitsergebnisse hat es auf ihre Vollständigkeit und Richtigkeit hin zu überprüfen und Einwendungen dagegen dem Auftragnehmer unverzüglich mitzuteilen.

4. Sicherung der Unabhängigkeit

4.1 Die Vertragspartner verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität.

4.2 Die Vertragspartner verpflichten sich gegenseitig, alle Vorkehrungen zu treffen, die geeignet sind, die Gefährdung der Unabhängigkeit der Kooperationspartner und Mitarbeiter des Buchhalters verhindern. Dies gilt insbesondere für Angebote des Auftraggebers auf Anstellung bzw. Der Übernahme von Aufträgen auf eigene Rechnung.

5. Berichterstattung

5.1 Der B/P verpflichtet sich über seine Arbeit, die seiner Mitarbeiter und gegebenenfalls auch die seiner Kooperationspartner schriftlich Bericht zu erstatten, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbert wird. Die Übermittlung mittels E-Mail ist zulässig.

5.2 Der Auftraggeber und der Buchhalter stimmen überein, dass für Dienstleistungs- ,Beratungs- und/oder Vertretungsaufträge eine dem Arbeitsfortschritt entsprechende entweder laufende-/ oder einmalige Berichterstattung als vereinbart gilt.

5.3 Gibt der Buchhalter über die Ergebnisse seiner Tätigkeit eine schriftliche Äußerung ab, so haftet er für mündliche Erklärungen über diese Ergebnisse nicht. Für schriftlich nicht bestätigte Erklärungen und Auskünfte von Mitarbeitern haftet der Berufsberechtigte nicht.

6. Schutz des geistigen Eigentums des Buchhalters/Urheberrecht/Nutzung

6.1 Die Leistungen des B/P sind urheberrechtlich geschützt.

6.2 Der Auftraggeber verpflichtet sich, die im Zuge des Dienstleistungs- ,Beratungs- und/oder Vertretungsaufträge vom B/P, seinen Mitarbeitern und Kooperationspartnern erstellten Auswertungen, Berichte, Analysen, Entwürfe, Berechnungen, Planungen, Programme, Zeichnungen, Datenträger und dergleichen nur für Auftragszwecke zu verwenden. Eine sonstige Verwertung zu gewerblichen Zwecken ist unzulässig.

6.3 Die Verwendung beruflicher Äußerungen des B/P zu Werbezwecken durch den Auftraggeber ist unzulässig. Ein Verstoß berechtigt den B/Pr zur fristlosen Kündigung aller noch nicht durchgeführten Aufträge.

6.4 Das Nutzungsrecht des geistiges Eigentums des B/P gilt, auch nach Bezahlung des Honorars, ausschliesslich für Geschäftszwecke des Auftraggebers und nur in dem im Vertrag bezeichneten Umfang. Jede rechtswidrig erfolgte Weitergabe, auch im Zuge einer Auflösung des Untenehmens oder eines Konkurses, aber auch die kurzfristige Überlassung zu Reproduktionszwecken zieht Schadenersatzansprüche des B/P nach sich. Die Weitergabe an Dritte ist möglich nur mit schriftlicher Zustimmung des B/P. Eine Haftung des B/P dem Dritten gegenüber wird damit nicht begründet.

6.5 Der B/P verpflichtet sich seinerseits, das geistige Eigentum des Auftraggebers zu beachten, soweit er bei der Übergabe desselben ausdrücklich darauf hingewiesen worden ist.

7. Mängelbeseitigung und Gewährleistung

7.1 Der B/P ist berechtigt und verpflichtet, nachträglich bekannt werdende Unrichtigkeiten und Mängel an seiner Dienstleistungs- /Beratungsleistung zu beseitigen. Er ist verpflichtet, den Auftraggeber hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Er ist berechtigt, auch für die ursprüngliche Äußerung informierte Dritte von der Änderung zu verständigen.

7.2 Dem B/P ist Gelegenheit zur Nachbesserung zu geben.

7.3 Der Auftraggeber hat Anspruch auf kostenlose Beseitigung von Mängeln, sofern diese vom B/P zu vertreten sind. Dieser Anspruch erlischt sechs Monate nach Erbringung der beanstandeten Leistung des Buchhalters.

7.4 Der Auftraggeber hat bei Fehlschlägen der Nachbesserung etwaiger Mängel, Anspruch auf Minderung, oder – falls die erbrachte Leistung infolge des Fehlschlages der Nachbesserung für den Auftraggeber zu Recht ohne Interesse ist, – das Recht der Wandlung. Im Falle der Gewährleistung hat Nachbesserung jedenfalls Vorrang vor Preisminderung oder Wandlung.

7.5 Soweit darüber hinaus Schadenersatzansprüche bestehen, gelten die Bestimmungen des Absatzes 8.

7.6 Die Beweislastumkehr, also die Verpflichtung des Auftragnehmers zum Beweis seiner Unschuld am Mangel, ist ausgeschlossen.

8. Haftung

8.1 Der B/P und seine Mitarbeiter handeln bei der Durchführung der Beratung nach den allgemein anerkannten Prinzipien der Berufsausübung. Er haftet für Schäden nur im Falle, dass im Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann, und zwar im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Dies gilt auch für Verletzung von Verpflichtungen durch beigezogene Kollegen.

8.2 Der Schadenersatzanspruch kann nur innerhalb von sechs Monaten, nachdem der oder die Anspruchsberechtigten vom Schaden Kenntnis erlangt haben gerichtlich geltend gemacht werden.

9. Verpflichtung zur Verschwiegenheit/Aufbewahren/Datenschuzt

9.1 Der B/P ist gemäß § 76 BibuG verpflichtet, seine Mitarbeiter und die hinzugezogenen Kollegen, über alle Angelegenheiten, die ihnen im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit für den Auftraggeber bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren. Diese Schweigepflicht bezieht sich sowohl auf den Auftraggeber als auch auf dessen Geschäftsverbindungen.

9.2 Nur der Auftraggeber selbst, nicht aber dessen Erfüllungsgehilfen, kann den B/P schriftlich von dieser Schweigepflicht entbinden.

9.3 Der B/P darf Berichte, Auswertungen und sonstige schriftliche Äußerungen über die Ereignisse seiner Tätigkeit Dritten nur mit Einwilligung des Auftraggebers aushändigen, es sei denn, dass eine gesetzliche Verpflichtung hierzu besteht.

9.4 Die Schweigepflicht des B/P, seiner Mitarbeiter und der beigezogenen Kollegen gilt auch für die Zeit nach Beendigung des Auftrages. Ausgenommen sind Fälle, in denen eine gesetzliche Verpflichtung zur Auskunftserteilung besteht.

9.5 Der Buchhalter bewahrt die im Zusammenhang mit der Erledigung eines Auftrages ihm übergebenen und die von ihm selbst angefertigten Unterlagen sowie den über den Auftrag geführten Schriftwechsel nach den Vorschriften des Handelsrechtes über die gesetzliche Aufbewahrungspflicht auf.

9.6 Der B/P ist befugt, ihm anvertraute personenbezogene Daten im Rahmen der Zweckbestimmungen des Dienstleistungs- ,Beratungs- und/oder Vertretungsauftrag zu verarbeiten, oder durch Dritte verarbeiten zu lassen. Der B/P gewährleistet gemäß den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes die Verpflichtung zur Wahrung des Datengeheimnisses. Dem B/P überlassenes Material (Datenträger, Daten, Unterlagen, Auswertungen, Programme, etc.), sowie alle Ergebnisse aus der Durchführung der Arbeiten werden grundsätzlich dem Auftraggeber zurückgegeben.

9.7 Der B/P hat auf Verlangen und Kosten des Auftraggebers alle Unterlagen herauszugeben, die er aus Anlass seiner Tätigkeit von diesem erhalten hat. Dies gilt jedoch nicht für den Schriftwechsel zwischen dem B/P und seinem Auftraggeber und für die Schriftstücke, die dieser in Urschrift besitzt. Der B/P kann von Unterlagen, die er an den Auftraggeber zurückgibt, Abschriften oder Fotokopien anfertigen.

10. Honoraranspruch und Honorarhöhe

10.1 Der B/P hat als Gegenleistung zur Erbringung seiner Dienstleistungsen , Beratungs- und/oder Vertretungsleistungen Anspruch auf Bezahlung eines angemessenen Honorars durch den Auftraggeber.

10.2 Die Honorarhöhe richtet sich nach der schriftlichen Vereinbarung des Kunden mit dem B/P.

10.2 Wird die Ausführung des Auftrages nach Vertragsunterzeichnung durch den Auftraggeber verhindert (z. B. wegen Kündigung), so gehört dem B/P gleichwohl das vereinbarte Honorar.

10.3 Unterbleibt die Ausführung des Auftrages durch Umstände, die auf Seiten des B/P einen wichtigen Grund darstellen, so hat er nur Anspruch auf den seinen bisherigen Leistungen entsprechenden Teil des Honorars. Dies gilt insbesondere dann, wenn trotz Kündigung für den Auftraggeber seine bisherigen Leistungen verwertbar sind.

10.4 Der Buchhalter hat neben der angemessenen Honorarforderung, Anspruch auf Ersatz seiner Auslagen. Er kann entsprechende Vorschüsse verlangen und die Auslieferung des Leistungsergebnisses von der vollen Befriedigung seiner Ansprüche abhängig machen. Auf das gesetzliche Zurückbehaltungsrecht (§ 471 ABGB, § 369 HGB) wird in diesem Zusammenhang verwiesen. Wird das Zurückbehaltungsrecht zu Unrecht ausgeübt, haftet der Buchhalter im Falle leichter Fahrlässigkeit nicht, bei grober Fahrlässigkeit nur bis zur Höhe seiner noch offenen Forderungen. Bei Daueraufträgen darf die Erbringung weiterer Leistungen bis zur Bezahlung früherer Leistungen verweigert werden. Bei Vereinbarung von Teilleistungen und Teilhonorierung gilt dies sinngemäß.

10.5 Eine Beanstandung der Arbeiten des Buchhalters berechtigt, außer bei offenkundigen wesentlichen Mängeln, nicht zur Zurückhaltung der ihm zustehenden Vergütungen.

10.6 Eine Aufrechnung gegen Forderungen des Buchhalters auf Vergütungen ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

11. Kündigung

11.1 Soweit nicht etwas Anderes schriftlich verreinbart oder gesetzlich zweingend vorgeschrieben ist, können die Vertragspartner den Vertrag jederzeit mit sofortiger Wirkung kündigen. Der honoraranspruch bestimmt sich nach Punkt 10.

12. Anzuwendendes Recht/Erfüllungsort/Gerichtsstand

12.1 Für den Auftrag, seine Durchführung und die sich daraus ergebenden Ansprüche gilt nur österreichisches Recht, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

12.2 Erfüllungsort ist der Ort der beruflichen Niederlassung des Buchhalters.

12.3 Für Streitigkeiten ist das Gericht am Unternehmensstandort des Buchhalters zuständig.

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